Landesregierung vernachlässigt den Radwegebau in TF - Danny Eichelbaum: "Traurige Realität"

Ludwigsfelde. Überall im Landkreis Teltow-Fläming gibt es Unmut über fehlende Radwege an den Landesstraßen. Das Thema wurde auch in der letzten Sitzung des Kreistages am 26.6.2017 im Kreistag Teltow-Fläming diskutiert. Mit dem Vorsitzenden des Landtagsausschusses für Infrastruktur und Landesplanung, Danny Eichelbaum (CDU) sprach BlickPunkt-Redakteur Jörg Reuter.

Blickpunkt: Halten Sie die Proteste und Fahrraddemos wegen nicht vorhandener Radwege im Landkreis für berechtigt?
Danny Eichelbaum: Jeder von uns kennt marode oder unbedingt notwendige Radwege, besonders im Norden des Landkreises, die wegen fehlender finanzieller Landesmittel nicht gebaut werden können.

Ob der fehlende Radweg von Gröben nach Siethen, von Sperenberg nach Klausdorf oder von Hennickendorf nach Dobrikow. Radwege sind keine Luxuswünsche der Kommunen, sie sind unabdingbar, weil sie die Verkehrssicherheit erhöhen, schwere Verkehrsunfälle vermeiden und der Schulwegsicherung dienen. Und deshalb muss der Bau von Radwegen ein wichtiges Anliegen der Landespolitik sein.

Blickpunkt: Haben Sie den Eindruck, dass der Bau von Radwegen für die Landesregierung Priorität hat?
Danny Eichelbaum: Nein, leider nicht. Die Landesregierung macht einen schlanken Fuß, hält sich nicht an Versprechungen gegenüber den Kommunen und stiehlt sich aus der Verantwortung. Die Landesregierung hat selbst eine Mobilitätsstrategie 2030 beschlossen, in der die Förderung des Radverkehres einen wichtigen Stellenwert einnimmt. Was nützen uns solche Hochglanzbroschüren, wenn sie vor Ort wegen fehlender finanzieller Landesmittel nicht umgesetzt werden können. In diesem Jahr hat die Landesregierung gerade einmal 3,6 Mio. Euro für den Erhalt und den Neubau von Radwegen in den Haushalt eingestellt. Bis zum Jahr 2030 will sie gerade einmal 35 neue Radwege im gesamten Land Brandenburg bauen. Das Geld reicht hinten und vorn nicht, das ist leider die traurige Realität in Brandenburg. Und die Leitragenden dieser Politik sind die Bürger vor Ort.

Blickpunkt: Was muss sich aus Ihrer Sicht ändern?
Danny Eichelbaum: Zunächst brauchen wir dringend eine Erhöhung der finanziellen Mittel für den Radwegebau, dazu hat der Kreistag von Teltow-Fläming auch die Landesregierung aufgefordert und zweitens brauchen wir eine bessere Lobbyarbeit für unseren Landkreis in Potsdam.Was nützt es, wenn die CDU das Thema: Radwegebau in Teltow-Fläming immer wieder auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung setzt, wenn die SPD-Mandatsträger in Sonntagsreden oder  im Wahlkampf den Bau von Radwegen fordern, aber im Landtag bei dem Thema schweigen oder sich wegducken. Die Menschen erwarten zu Recht von den Vertretern einer  Regierungspartei, dass sie keine Ankündigungspolitik betreiben, sondern konkrete Lösungen anbieten. Nur gemeinsam können wir etwas für unsere Region bewegen.

Blickpunkt: Wie sieht die Zukunft des Fahrradverkehres in Brandenburg aus?
Danny Eichelbaum: Immer mehr Menschen wollen Radfahren. Das Fahrrad erlebt zu seinem 200. Geburtstag einen richtigen Boom. Viele entdecken das Fahrrad als Alternative zum Auto im Stau oder zum überfüllten Bahn-Regionalverkehr. Radfahren ist gesund, umweltfreundlich und dient der touristischen Wertschöpfung. Der Anteil des Fahrrades am Verkehrsaufkommen in Brandenburg liegt heute schon bei 13 Prozent und übersteigt das Verkehrsaufkommen von Bussen und Bahnen, 25 Prozent der Urlaubsgäste in Brandenburg benutzen das Fahrrad und durch den Radtourismus wird in Brandenburg ein jährlicher Gesamtumsatz in Höhe von 850 Mio. Euro erzielt Der Bund forciert deshalb bereits schon Radschnellwege, wie man sie jetzt schon in Kopenhagen vorfindet, andere Bundesländer kommen dem Wunsch nach Erlebnisfahrradwegen in Naturgebieten oder thematischen Schwerpunkten, wie z.B. der Reformation nach. Diese Entwicklung darf Brandenburg nicht verschlafen.

Quelle: Blickpunkt, 06.07.2017

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