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CDU begrüßt Erhalt des Amtsgerichtes Zossen |
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Donnerstag, den 02. September 2010 um 10:22 Uhr |
Zum heute im Rechtsausschuss des Landtages von Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg angekündigten Erhalt des Amtsgerichtes Zossen im Rahmen der Gerichtsneugliederung erklären die CDU-Landtagsabgeordneten und Mitglieder des Rechtsausschusses Sven Petke und Danny Eichelbaum:
Wir begrüßen ausdrücklich den Erhalt des Amtsgerichtes Zossen. Der Kampf für den Gerichtsstandort Zossen hat sich gelohnt. Die CDU hatte sich in der Vergangenheit u.a. im Kreistag und vor Ort stets für den Erhalt des Gerichtsstandortes ausgesprochen.In der letzten Wahlperiode wollte der damalige Finanzminister und heutige Innenminister Rainer Speer (SPD) das Amtsgericht Zossen aus fiskalischen Gründen schließen. Das Amtsgericht Zossen hat jetzt eine Zukunft. Für das mittelgroßes Gericht, welches jetzt schon mit steigende Fallzahlen konfrontiert wird, spielt auch die Nähe zum zukünftigen Großflughafen BBI eine wichtige Rolle.
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CDU Teltow-Fläming gegen Zwangsabgabe für wirtschaftsstarke Kommunen |
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Montag, den 26. Juli 2010 um 06:31 Uhr |
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Hierzu erklärt der CDU-Kreisvorsitzende und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:
" Voraussichtlich am 31. August 2010 wird die rot-rote Landesregierung die Novelle zum Brandenburger Finanzausgleichsgesetz beschließen. Demnach drohen den wirtschaftsstarken Gemeinden im Norden des Landkreises Teltow-Fläming, wie Baruth ( Mark), Blankenfelde-Mahlow und Ludwigsfelde immens hohe Mehrbelastungen. SPD und Linke planen eine Sonderabgabe für Kommunen, die überdurchschnittliche Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Die betroffenen Kommunen sollen 20 % ihrer Mehreinnahmen in den allgemeinen Finanzausgleich einzahlen.
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Willkommen in George Orwells 1984 - Anmerkungen zu Kornelia Wehlan (MdL) im Kreistag am 28. Juni 2010 |
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Donnerstag, den 08. Juli 2010 um 08:26 Uhr |
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Frau Wehlan (Linke) wirft der CDU neuerdings vor, dass für die SWFG weder Dienstleistungen bezahlt, noch Verluste ausgeglichen wurden und die Dornen von der Linkspatei zu beseitigen sind.
Tatsache ist, dass für die SWFG der Landrat Peer Giesecke (SPD) als Gesellschaftervertreter, der Geschäftsführer Herbert Vogler (FDP) und der Kreistagsvorsitzende als Vorsitzender des Aufsichtsrats verantwortlich sind. Vorübergehend war das Maritta Böttcher (Linke) und ab jetzt ist der neu gewählte Kreistagsvorsitzende Christoph Schulze (SPD) Vorsitzender des Aufsichtsrats.
Der Geschäftsbericht 2007 wurde erst nach der Kommunalwahl 2008 und der Geschäftsbericht 2008 erst nach der Landtagswahl 2009 veröffentlicht. In beiden wird durch den Lagebericht des Geschäftsführers Vogler und des Wirtschaftsprüfers auf die Schieflage deutlich hingewiesen. Erst nachdem der Geschäftsbericht 2007 vorlag, konnte die CDU-Kreistagsfraktion damit beginnen, die Sachlage zu bewerten, den Zeigefinger zur Vorsicht mahnend erheben und eine Sanierung fordern.
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