Einreicher: CDU- Kreistagsfraktion Teltow-Fläming

Endlich Baurecht für die B 101 schaffen

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag fordert:

1. die Brandenburger Landesregierung auf, das Planfeststellungsverfahren für die Ortsumfahrung Thyrow der B 101 zügig abzuschließen.

2. die Brandenburger Landesregierung auf, Baurecht für einen Radweg an der L 795 von Siethen nach Thyrow zu schaffen und die finanziellen Mittel für den Bau des Radweges zur Verfügung zu stellen.

3. den Landrat auf, mit dem Bund Gespräche aufzunehmen, um zu prüfen, ob der Landkreis an den Einnahmen, die der Bund durch die geplante Einführung einer LKW-Maut auf der B 101 erzielen wird, beteiligt werden kann.

Begründung:

Die B 101 ist die Lebensader des Landkreises Teltow-Fläming. Mehrere Investoren warten derzeit dringend auf der Fertigstellung der Ortsumfahrung Thyrow. Die finanziellen Mittel für den Bau der Ortsumfahrung Thyrow der B 101 sind im derzeitigen bis Ende des Jahres 2010 gültigen Investitionsrahmenplan des Bundes enthalten. Voraussetzung für die Abrufung der Mittel ist jedoch der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Hierfür ist das Land Brandenburg zuständig. Seit 2005 haben 4 SPD-Landesverkehrsminister den Ausbau der Ortsumfahrung Thyrow angekündigt und den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens immer wieder verschoben. Es ist deshalb jetzt dringend notwendig, dass das Land Brandenburg endlich Baurecht für diese wichtige Infrastrukturmaßnahme schafft.

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