Teltow-Flämings Kreistag könnte bald online tagen

Viele Politiker in Teltow-Fläming wollen gerade in Corona-Zeiten verantwortungsvoll handeln und sich nicht mehr persönlich treffen. Doch das ist nicht so einfach. Der IT-Chef im Luckenwalder Kreishaus erklärt, warum.

Durchschnittlich 30 Menschen stecken sich in Teltow-Fläming täglich mit dem Coronavirus an – trotzdem treffen sich die Mitglieder des Kreistags derzeit persönlich im Kreishaus für die Sitzungen der verschiedenen Fachausschüsse. Viele Politiker stören sich nun aber daran. „Ich hätte mir angesichts der Infektionszahlen lieber eine Videokonferenzkonferenz gewünscht“, sagte der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Helmut Barthel (SPD) am Montag.

Immerhin hatte das Land im Frühjahr extra ein neues Gesetz verabschiedet, damit sich politische Gremien ab sofort digital per Video- oder Audiositzung virtuell treffen können. Im Haushalts- und Finanzausschuss des Kreises diskutierten Politiker und Verwaltung am Montag über den Status Quo der Digitalisierung – getroffen haben sie sich gezwungenermaßen aber wieder persönlich im Kreistagssaal in Luckenwalde.

Schon im Kreistag Ende Oktober waren die virtuellen Sitzungen ein Streitthema. Matthias Stefke (BVB/FW) hatte damals hinterfragt, warum es im Kreis bisher nicht möglich ist, Ausschüsse online abzuhalten. Doch der Vorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) erklärte auf eine Nachfrage bei der Verwaltung: „Der Landtag hat als Gesetzgeber eine eindeutige Regelung für die Durchführung von digitalen Sitzungen kommunaler Gremien geschaffen. Das Ministeriums des Innern und für Kommunales und das Rechtsamt der Kreisverwaltung haben meine rechtliche Auffassung dazu eindeutig bestätigt. Demnach sind Sitzungen als Video-und Telefonkonferenzen nur dann möglich, wenn feststellt wird, dass eine ordnungsgemäße Sitzung nicht mehr durchgeführt werden kann, weil Abgeordnete erkrankt sind, sich in Quarantäne befinden oder zu einer Risikogruppe gehören.“

Weil anderen Politikern die Antwort von Eichelbaum und der Verwaltung zu kurz gegriffen war, hagelte es erneut Kritik. Der Vorsitzende des Kreistags startete daraufhin eine Abfrage unter den Gewählten, ob sie sich in den nächsten Wochen in der Lage sehen, an den Ausschüssen vor Ort teilzunehmen. „Kein einziger Kreistagsabgeordneter hat mir daraufhin mitgeteilt, dass er nicht an den Gremiensitzungen des Kreistages teilnehmen kann oder möchte“, erklärt Eichelbaum nun.

In der Ausschusssitzung am Montag war die Grundsatzentscheidung – virtuelle Treffen ja oder nein – aber nicht die einzige Problematik. Der Leiter der IT-Abteilung im Kreishaus berichtete obendrein von großen Hindernissen technischer Art. „Es gibt dafür bisher kein System, welches zu 100 Prozent datenschutzkonform arbeitet“, erklärte Sachgebietsleiter Alexander Buttenberg. In der freien Wirtschaft, wo virtuelle Meetings spätestens seit der ersten Coronawelle zum Alltag gehören, würde über dieses Problem oft schneller und leichter hinweggesehen. In einer öffentlichen Verwaltung setze man die Anforderung allerdings höher.

Anderswo treffen sich Politiker bereits online. Im Landtag finden Videokonferenzen seit einigen Monaten statt – nicht immer läuft das technisch reibungslos ab. Auch im benachbarten Landkreis Potsdam-Mittelmark gab es in den vergangenen Wochen die ersten Sitzungen übers Internet. IT-Chef Buttenberg will sich das aber nicht unüberlegt abschauen. Er bemängelt Sicherheitsaspekte der Software, die andere Kommunen nutzen.

Doch der IT-Chef im Kreishaus hat eine Lösung gefunden: „Wir stellen uns jetzt selbst einen Server ins Haus“, erklärte Buttenberg. Die Arbeiten dafür laufen bereits. Doch dass bald alle Einwohner von zu Hause aus den Debatten der Ausschüsse und des Kreistags live folgen können, bleibt wohl ein Wunschtraum. Alexander Buttenberg erklärt, Live-Übertragungen über frei zugängliche Plattformen wie Youtube seien trotz eigenem Server weiterhin Zukunftsmusik.

Vorerst kein Angebot für Städte und Gemeinden

„Wir haben kein Problem, an Videoschalten teilzunehmen“, fasste die Landrätin zusammen, „aber wir haben ein Problem, Videoschalten selbst zu organisieren.“ Deshalb ist man in der Verwaltung vorerst auch dagegen, den neuen Server quasi als Dienstleistung für mögliche Onlinekonferenzen den Städten und Gemeinden zur Verfügung zu stellen. Diesen Vorschlag hatte Judith Kruppe (Linke) gemacht. Immerhin dürften die Kommunen in Teltow-Fläming dieselben Probleme haben wie der Kreis, erklärte sie. „Bevor wir eine Dienstleistung für unsere Kommunen anbieten“, sagte Amtsleiter Karsten Dornquast, „sollten wir erst einmal eine gute Lösung für unsere Zwecke finden.“

Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung, 26.11.2020

Abgeordnete

Danny Eichelbaum MdL
Landtag Brandenburg, WK 23
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Dr. Dietlind Tiemann
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 60
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Jana Schimke
Mitglied des Deutschen Bundestages, WK 62
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