Danny Eichelbaum: Rettungsdienst darf nicht zur Kostenfalle werden – Bürgerinnen und Bürger müssen geschützt werden

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Finanzierung von Rettungsdiensteinsätzen erklärt der Vorsitzende des Kreistages Teltow-Fläming und CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Wer in einer Notsituation den Rettungsdienst ruft, darf nicht mit Gebühren belastet werden. Der Streit zwischen Landkreisen und Krankenkassen über die Finanzierung sogenannter Fehl- oder Fehleinsätze darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger ausgetragen werden.“

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass Krankenkassen nicht pauschal an den Kosten von Rettungsdienstfahrten beteiligt werden dürfen. Geklagt hatten mehrere Krankenkassen gegen die Gebührensatzung des Landkreises Teltow-Fläming. Streitpunkt war unter anderem die Frage, wer für Einsätze aufkommt, bei denen zwar ein Rettungsdienst alarmiert wurde, aber kein Transport in ein Krankenhaus erfolgte. Das Gericht erklärte die Satzung des Landkreises für unwirksam und gab den Krankenkassen recht, die nur bei tatsächlichem Transport zahlen wollen. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf andere Landkreise in Brandenburg haben.

Danny Eichelbaum betont:

Neujahrsempfang der Gemeinde Großbeeren

Ein großartiger Neujahrsempfang der Gemeinde Großbeeren! ✨

Beeindruckend zu sehen, wie viel sich seit der Wahl von Martin Wonneberger (CDU) zum Bürgermeister in Großbeeren  positiv bewegt hat. Neue Impulse, frischer Gestaltungswille und ein spürbarer Zusammenhalt – Großbeeren ist auf einem richtig guten Weg. 💪🏽

Besonders schön war es, dass auch der neu gewählte Bürgermeister von  der Stadt Teltow, Andre Freymuth (CDU), mit vor Ort war. Ein starkes Zeichen für guten Austausch, Zusammenarbeit und gemeinsame Perspektiven in unserer Region.

So kann das neue Jahr starten – mit Zuversicht, Engagement und einem klaren Blick nach vorn. 🍀🎉

Besuch der Ottfried-Preußler Schule in Großbeeren

Heute besuchten unserer CDU Kreisvorsitzender Danny Eichelbaum MdL und  die stellvertretende Vorsitzende des  CDU- Ortsverbandes Großbeeren, Lamiss Bresemann, die Ottfried-Preußler-Schule in Großbeeren . Im Mittelpunkt des Austauschs mit dem Schulleiter, Herrn Boris Petersen, standen die aktuellen Rahmenbedingungen an unseren Schulen sowie die Herausforderungen, vor denen sie im Hinblick auf den Landeshaushalt 2025/2026 stehen.

Im Gespräch wurde deutlich, mit großem Engagement und hoher Professionalität das Lehrpersonal täglich daran arbeitet, den Schülerinnen und Schülern bestmögliche Bildung zu ermöglichen – auch unter zunehmend anspruchsvollen Bedingungen. Brandenburg steht im Bildungsmonitor 2025 im bundesweiten Vergleich vor großen Aufgaben. Gleichzeitig steigen die Schülerzahlen kontinuierlich, was den Handlungsbedarf im Bildungsbereich zusätzlich unterstreicht.