Einigung im Rettungsdienst: Keine Gebührenbescheide für Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming

Der Vorsitzende des Kreistages Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, begrüßt die heute erzielte Einigung zwischen dem Landkreistag Brandenburg und den gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes:

„Diese Einigung ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming: Wer den Notruf 112 wählt, wird nicht mit einem Gebührenbescheid konfrontiert. Im Kreistag Teltow-Fläming haben wir uns immer wieder für eine außergerichtliche Lösung starkgemacht und deutlich gemacht, dass die Menschen im Landkreis keinesfalls finanziell belastet werden dürfen, wenn sie dringend Hilfe benötigen.“

Der Kompromiss, der unter Moderation von Gesundheitsministerin Britta Müller zustande kam, beendet eine langanhaltende Auseinandersetzung über die Kalkulation der Rettungsdienstkosten. Damit entfällt ab dem 1. Juli 2025 die bislang umstrittene Festbetragsregelung in mehreren Landkreisen, darunter auch Teltow-Fläming.

„Die heutige Einigung ist auch ein Erfolg des beharrlichen Engagements der kommunalen Ebene. Unser Ziel war und ist es, eine verlässliche und gerechte Finanzierung des Rettungsdienstes sicherzustellen – ohne zusätzliche Belastungen für die Versicherten. Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Dialog und die Bereitschaft zur Lösung.“

SPD und BSW in Brandenburg dürfen ihr Spardiktat nicht auf Kosten der Kinder durchsetzen!

📍 Aus der heutigen Sitzung der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg

In dieser Woche steht die entscheidende Abstimmung über den Doppelhaushalt 2025/2026 im Landtag an. Unsere klare Haltung: Kürzungen im Bildungsbereich sind ein Schlag ins Gesicht für Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler im ganzen Land.

❗ SPD und BSW planen im neuen Haushalt 445 Lehrerstellen zu streichen – bei gleichzeitig steigenden Schülerzahlen und dramatischem Unterrichtsausfall. Im letzten Schuljahr sind über 1,6 Millionen Unterrichtsstunden vertreten und mehr als 330.000 Stunden ersatzlos ausgefallen.

Jetzt soll es noch weniger Lehrkräfte geben? Das ist verantwortungslos!

📢 Wir als CDU-Fraktion sagen klar: So darf es nicht weitergehen. Bildung braucht Investitionen, keine Kürzungen.

Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Petition des Landeselternrates „Mehr Bildung und mehr Haushaltsmittel für Schulbildung in Brandenburg“.

Unsere Forderungen an die Landesregierung:

Bildung kürzt man nicht!

Aus ganz Brandenburg – auch aus Teltow-Fläming – erreichen uns Protestbriefe gegen die massiven Kürzungen im Bildungsbereich durch SPD und BSW. In der öffentlichen Diskussion war zuletzt fast nur von der geplanten Zusatzstunde für Lehrkräfte die Rede. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Tatsächlich greifen die Kürzungen tief in den Schulalltag ein:

- weniger statt mehr Lehrerstellen

- Weniger Förderung für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf – etwa bei Autismus oder körperlich-motorischen Einschränkungen