Einigung im Rettungsdienst: Keine Gebührenbescheide für Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming

Der Vorsitzende des Kreistages Teltow-Fläming, Danny Eichelbaum, begrüßt die heute erzielte Einigung zwischen dem Landkreistag Brandenburg und den gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung des bodengebundenen Rettungsdienstes:

„Diese Einigung ist ein starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger in Teltow-Fläming: Wer den Notruf 112 wählt, wird nicht mit einem Gebührenbescheid konfrontiert. Im Kreistag Teltow-Fläming haben wir uns immer wieder für eine außergerichtliche Lösung starkgemacht und deutlich gemacht, dass die Menschen im Landkreis keinesfalls finanziell belastet werden dürfen, wenn sie dringend Hilfe benötigen.“

Der Kompromiss, der unter Moderation von Gesundheitsministerin Britta Müller zustande kam, beendet eine langanhaltende Auseinandersetzung über die Kalkulation der Rettungsdienstkosten. Damit entfällt ab dem 1. Juli 2025 die bislang umstrittene Festbetragsregelung in mehreren Landkreisen, darunter auch Teltow-Fläming.

„Die heutige Einigung ist auch ein Erfolg des beharrlichen Engagements der kommunalen Ebene. Unser Ziel war und ist es, eine verlässliche und gerechte Finanzierung des Rettungsdienstes sicherzustellen – ohne zusätzliche Belastungen für die Versicherten. Ich danke allen Beteiligten für den konstruktiven Dialog und die Bereitschaft zur Lösung.“

Jetzt muss auch eine Reform des Rettungsdienstes auf Bundesebene angegangen werden. Insbesondere die Regelungen zu Fehlfahrten und Fehleinsätzen bedürfen klarer gesetzlicher Grundlagen.

„Die Menschen in unserem Landkreis erwarten zu Recht, dass Hilfe schnell und unbürokratisch kommt – ohne juristische Auseinandersetzungen im Nachgang. Diese Einigung bringt uns diesem Ziel ein großes Stück näher.“