CDU: mit Härte gegen Klimakleber vorgehen
- 17. Mai 2023
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die „Letzte Generation“ für eine kriminelle Vereinigung: „Justizministerin Susanne Hoffmann und ich sind uns einig. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe Letzte Generation mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben“, sagte er am Dienstag. Die Klimaschutz[1]Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu kriminellen Aktionen.
Das Landgericht Potsdam hatte den Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, die Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ abgewiesen. Hintergrund war eine Protestaktion der Gruppe im PCK Schwedt.
„Wer Städte lahmlegen möchte, Straßen und Flughäfen blockiert und damit verhindert, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kommen, handelt kriminell und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, erklärte der rechts[1]politische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum. „Gegen sogenannte Klimaaktivisten müsse hart durchgegriffen werden, wenn sie Straftaten verüben.
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