Neuer Kreistag TF: Eichelbaum wieder Vorsitzender – Schlappe für Wehlan – AfD-Kandidat fällt durch

Luckenwalde. Danny Eichelbaum (CDU) ist der alte und neue Vorsitzende des Kreistags Teltow-Fläming. Bei der konstituierenden Sitzung am Montag in Luckenwalde stimmten 39 der 51 anwesenden Kreistagsmitglieder für ihn. Das war keine große Überraschung.

Denn die Personalie war bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden bereits abgesprochen worden. So gab es auch keinen Gegenkandidaten zu Eichelbaum. Bei der Wahl seiner Stellvertreter lief dagegen nicht alles glatt.

Bei der Wahl der ersten Stellvertreterin ging noch alles in geregelten Bahnen. Odette Brosig von der SPD wurde vorgeschlagen, sie war die einzige Kandidatin, sie wurde gewählt – mit 32 Ja- und 19 Nein-Stimmen. Dann war der zweite Stellvertreter an der Reihe: Daniel Freiherr von Lützow. Der AfD-Politiker wurde vorgeschlagen, er war der einzige Kandidat – er wurde nicht gewählt. Sein Ergebnis: 19 Ja-, 31 Nein-Stimmen und eine ungültige Stimme. …

Die Haushaltssperre in TF hat ein Nachspiel. Der CDU-Kreistagsvorsitzende Danny Eichelbaum beklagt sich nicht nur über die Krisen-Kommunikation der Kreisverwaltung

Der Kreistagsvorsitzende Danny Eichelbaum (CDU) reagierte am Mittwochmittag ungehalten. „Die Abgeordneten haben noch immer keine Information erhalten“, ärgert er sich gegenüber der MAZ. Diese lieferte die Landrätin dann gegen 14 Uhr per E-Mail.

Und dann nimmt er sich die Verwaltung noch mal gesondert vor. Dazu weist er darauf hin, wie der diesjährige Kompromiss zur Haushaltsumlage zustande kam. Demnach konnte die Kreisumlage nur deshalb auf 41 Prozent begrenzt werden, weil in der Kreisverwaltung kräftig gespart werden sollte. Und zwar in einer Größenordnung von 40 Millionen Euro, wie Kämmerer Johannes Ferdinand (CDU) in der Debatte berichtet hatte.

„Ich gehe davon aus, dass sich alle Fachämter und Dezernate an den Beschluss des Kreistages in der Haushaltsdebatte für den Kreishaushalt 2024 halten“, so Eichelbaum weiter. Dies betreffe auch Einsparungen im Personalbereich. „Von den Einsparungen ist kein Dezernat ausgenommen, auch nicht der Sozial- und Jugendbereich“, gibt er zu bedenken.…“

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Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/tf-danny-eichelbaum-cdu-kritisiert-landraetin-kornelia-wehlan-linke-nach-der-haushaltssperre-3573KY2NPNH3FHN256FEHXITJ4.html (06.06.2024)

Zahl der registrierten Straftaten steigt an

Im Landkreis Teltow-Fläming ist die Anzahl der Straftaten von 2022 auf 2023 leicht gestiegen, von 10.064 auf 10.199 Fälle. Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum zeigt sich dabei besorgt über den hohen Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger, der bei 29,6 Prozent liegt. Er fordert eine verstärkte Bekämpfung von Clan- und Ausländerkriminalität sowie konsequente Abschiebungen von ausländischen Straftätern.

Die Aufklärungsquote konnte auf 55,9 Prozent verbessert werden. Danny Eichelbaum dankte den polizeilichen Einsatzkräften für ihre nicht immer leichte Aufgabe und weist zugleich auf die zunehmenden Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte im Kreis hin.

Sorge um Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen

Ein weiterer besorgniserregender Trend sei die Straffälligkeit von Kindern und Jugendlichen, deren Anteil an den Tatverdächtigen fast 20 Prozent beträgt. Die Gesellschaft dürfe dieses Problem nicht ignorieren und der Staat muss klare Grenzen setzen, so der Landtagsabgeordnete weiter.

Die Zunahme der Straftaten sieht Danny Eichelbaum als Spiegelbild gesellschaftlicher Veränderungen und einer Verrohung von Teilen der Gesellschaft. Er betont die Notwendigkeit des gesellschaftlichen Engagements gegen Gewalt und Hetze und begrüßt den Rückgang der politisch motivierten Kriminalität.