CDU: mit Härte gegen Klimakleber vorgehen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die „Letzte Generation“ für eine kriminelle Vereinigung: „Justizministerin Susanne Hoffmann und ich sind uns einig. Aus unserer Sicht spricht vieles dafür, dass wir es bei der Gruppe Letzte Generation mit einer kriminellen Vereinigung zu tun haben“, sagte er am Dienstag. Die Klimaschutz[1]Aktivisten seien organisiert, trainierten gemeinsam und verabredeten sich zu kriminellen Aktionen.

Das Landgericht Potsdam hatte den Anfangsverdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt, die Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ abgewiesen. Hintergrund war eine Protestaktion der Gruppe im PCK Schwedt.

„Wer Städte lahmlegen möchte, Straßen und Flughäfen blockiert und damit verhindert, dass Berufstätige pünktlich zur Arbeit kommen, handelt kriminell und muss mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft werden“, erklärte der rechts[1]politische Sprecher der CDU, Danny Eichelbaum. „Gegen sogenannte Klimaaktivisten müsse hart durchgegriffen werden, wenn sie Straftaten verüben.

Gute Nachrichten für Teltow-Fläming- das Land Brandenburg investiert in diesem Jahr über 885.000 Euro in den Bau und die Sanierung von Radwegen in Teltow-Fläming

Hierzu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum:

„Die Brandenburger Landesregierung hat gestern auf Initiative von Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) die Weichen für noch mehr Fahrradfreundlichkeit im Land gestellt.

So investiert das Land in diesem Jahr über 858.000 Euro in den Bau und die Sanierung von Radwegen in Teltow Fläming. Dazu gehören der Radweg in Wünsdorf (B 96), der Radweg von Rangsdorf nach Dahlewitz (B 96) der Radweg an der Ortsdurchfahrt der B 102 in Jüterbog, der Radweg von Rohrbeck, nach Jüterbog (L81) und der Radweg von Zossen nach Mellensee (L 791).

Die Landesregierung setzt damit ein deutliches Zeichen zugunsten des Ausbaues des Radwegenetzes im ländlichen Raum. Neue und bessere Radwege dienen dem Tourismus in unserer Region, der Umwelt und der Schulwegsicherung.

TF: Einbrüche in Gewerbe nehmen zu

Teltow-Fläming. Haben Einbrüche im Landkreis Teltow-Fläming zugenommen? Diese Frage beschäftigt viele Einwohner und Politiker aus der Region. Auch CDU-Politiker Danny Eichelbaum (CDU) beobachtet, wie in den sozialen Medien und von vielen Bürgermeistern immer häufiger zu erhöhter Aufmerksamkeit der Bürger wegen vermehrter Einbruchsdelikte aufgerufen wird. Er wollte es genauer wissen. Mit einer Anfrage an die Landesregierung erkundigte er sich nun konkret nach den Zahlen ab 2019….

Am sichersten sind laut Statistik der Vorjahre die Einwohner in den kleineren südlichen Gemeinden. So wurden in den vergangenen Jahren etwa in Niederer-Fläming oder Nuthe-Urstromtal nur wenige Fälle im einstelligen Bereich erfasst. In den nördlichen Kommunen bleibt der Trend für Einbrüche weiter hoch. Hierzu teilt die Landesregierung in ihrer Antwort an Danny Eichelbaum (CDU) mit: „Gemäß dem dargestellten Fallzahlenaufkommen weist die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow für die Erhebungszeiträume die höchsten Fallzahlen bei den erfassten Delikten des Wohnungseinbruches auf.“ Die Aufklärungsquote liegt jedoch nur im unteren einstelligen Prozentbereich….

Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/tf-einbruecke-in-gewerbegebieten-nehmen-zu-vor-allem-im-norden-O36LDVXYCZF75LO3PCBI4E2KOM.html (22.03.2023)