Danny Eichelbaum: „Landesregierung lässt Groß Machnow im Verkehrslärm ersticken“

Groß Machnow. Täglich rollen über 13.000 Fahrzeuge – darunter mehr als 1.200 Lkw – durch den Rangsdorfer Ortsteil Groß Machnow. Die Verkehrsbelastung ist ein untragbarer Zustand für die Anwohnerinnen und Anwohner. Bereits 2016 wurde daher eine Ortsumfahrung in den Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ aufgenommen. Doch geschehen ist bisher nichts. Das hat die Landesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum eingeräumt.

„Dass die Landesregierung immer noch keine Planungsmaßnahmen zur Realisierung der dringend notwendigen Ortsumfahrung ergriffen hat, ist ein verkehrspolitischer Offenbarungseid“, kritisiert Eichelbaum. „Der Ort wird täglich von tausenden PKWs und LKWs überrollt, und das zuständige Infrastrukturministerium spricht sich weiter für Geduld aus. Das ist den Menschen in der Region nicht mehr zuzumuten.“

Besonders alarmierend: Trotz der offensichtlichen Überlastung und der Einstufung als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan liegt der Bau der Umgehungsstraße auf Eis. Laut Antwort der Landesregierung fehlen im Landesbetrieb Straßenwesen schlicht die Kapazitäten, um das Projekt planerisch voranzutreiben.

Mutmaßliches Hitlergruß-Foto aus Luckenwalde: Innenminister warnt vor Jugendradikalisierung

Luckenwalde/ Potsdam. Ein Foto, das 13 Jugendliche im Luckenwalder Stadtpark zeigt – mutmaßlich mit Hitlergruß und dem rechtsextremen „White-Power“-Symbol –, sorgte im Mai 2025 für Aufregung. Nun äußert sich Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) zu dem Vorfall und dem Thema Rechtsextremismus in der Region.

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Anlass für die Stellungnahme war eine kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kristy Augustin, Danny Eichelbaum und Rainer Genilke aus der CDU-Fraktion. Sie hatten von dem mutmaßlich rechtsextremen Foto erfahren und daraufhin Fragen an den Innenminister.

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Vollständiger MAZ+ Artikel: https://www.maz-online.de/lokales/teltow-flaeming/luckenwalde/rechtsextremismus-in-teltow-flaeming-innenminister-aeussert-sich-nach-vorfall-in-luckenwalde-TGLWWMLNMJD5DC2DJM53F32XUU.html (10.07.2025)

CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum: „Anzahl der rechtsextremistischen Fälle in Teltow-Fläming besorgniserregend gestiegen - Wegfall von Lehrerstellen sowie von Ganztags- und Förderangeboten kontraproduktiv“

Die Zahl rechtsextrem motivierter Vorfälle in Teltow-Fläming ist in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegen – allein von 2023 bis 2024 gab es bei den rechtsextremistisch politisch motivierten Fällen im Landkreis einen Anstieg von 131 auf 196. Eichelbaum bezeichnete diese Entwicklung als besorgniserregend, insbesondere im Hinblick darauf, dass sich auch der Anteil minderjähriger Tatverdächtiger von 2023 auf 2024 in diesem Deliktsbereich von 13 auf 42 Personen steigerte.

Fehlende Wirksamkeitskontrolle und kein Rückgang bei den Fallzahlen

„Die Antworten der Landesregierung zeigen deutlich: Es gibt eine Vielzahl an Projekten zur Prävention, aber kaum belastbare Wirksamkeitskontrollen“, so Danny Eichelbaum.