Danny Eichelbaum: Islamistischer Terror darf nicht mit einem Strafrecht aus den 1950er-Jahren beantwortet werden

Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Danny Eichelbaum, eine konsequente Reaktion des Rechtsstaates und eine grundlegende Modernisierung des Jugendstrafrechts.

„Der mutmaßliche islamistische Anschlag auf den CSD ist ein Angriff auf die Freiheit, auf unsere offene Gesellschaft und auf die Sicherheit der Menschen. Wer aus Hass und religiösem Fanatismus Gewalt verübt oder Anschläge plant, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.“

Mit Blick auf die laufende Debatte über Konsequenzen aus der Tat fordert Eichelbaum, das Strafrecht für Heranwachsende endlich an die Realität des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Besuch im Viktoriastift Dahme/Mark: Historisches Erbe bewahren und Zukunft gestalten

Auf Einladung des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) hatte ich heute die Gelegenheit, das historische Viktoriastift in Dahme/Mark zu besuchen und mich über aktuelle Entwicklungen vor Ort zu informieren.

Das Viktoriastift mit seinen denkmalgeschützten Gebäuden ist ein bedeutendes Stück märkischer Geschichte. Heute hat sich das Areal zu einem lebendigen Mehrgenerationenpark und Familienzentrum entwickelt, das Menschen unterschiedlicher Generationen zusammenbringt. Dieses Engagement ist vor allem dem ASB-Ortsverband Luckau/Dahme e. V. zu verdanken, der sich mit großem Einsatz für den Erhalt und die Weiterentwicklung des Standortes engagiert.

82 Jahre 20. Juli 1944 – Demokratie verteidigt sich nicht von allein

Der 20. Juli 1944 steht für Menschen, die den Mut hatten, einer verbrecherischen Diktatur zu widerstehen. Sie handelten aus Verantwortung und Gewissen – im Wissen, dass sie dafür ihr Leben verlieren konnten.

Mit unserem Landkreis Teltow-Fläming ist dieses historische Ereignis eng verbunden: Vom Flugplatz Rangsdorf brach Oberst Claus Schenk Graf von Stauffenberg am Morgen des 20. Juli 1944 zur „Wolfsschanze“ auf, um das Attentat auf Adolf Hitler zu verüben. Es scheiterte. Der Mut der Widerstandskämpfer aber bleibt bis heute ein Maßstab.

Gerade deshalb darf Erinnerung nicht zur bloßen Tradition werden. Sie muss Konsequenzen für unser Handeln haben.

Wer heute Demokratie verteidigen will, muss Populismus entgegentreten, der einfache Antworten auf komplexe Fragen verspricht. Er muss Extremismus widersprechen, der unsere Gesellschaft spaltet und die Menschenwürde infrage stellt. Und er muss unsere demokratischen Institutionen schützen, wenn ihre Unabhängigkeit angegriffen, Vertrauen gezielt zerstört oder der Rechtsstaat als Hindernis statt als Fundament unserer Freiheit dargestellt wird.