Wahljahr beeinflusst Kriminalitätsstatistik

Bilanz CDU-Landtagsabgeordneter Danny Eichelbaum fordert konsequente Maßnahmen.

Teltow-Fläming. Die politisch motivierte Kriminalität (PKM) ist in Brandenburg im Jahr 2024 deutlich angestiegen. Insgesamt zählte die Polizei 6.813 Fälle gegenüber 4.018 Fällen im Jahr 2023. Das ist ein Anstieg um fast 70 Prozent, wie Innenministerin Katrin Lange und Polizeipräsident Oliver Stepien vergangene Woche in Potsdam bei der Präsentation der Statistik mitteilten. Hauptursächlich für diese Entwicklung sei das Superwahljahr 2024 mit Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen im Land Brandenburg. 1.877 Straftaten stehen im Zusammenhang mit diesen Wahlen, das entspricht mehr als einem Viertel aller erfassten PMK-Straftaten in Brandenburg. Ohne solche „Wahlstraftaten“ würde die Gesamtfallzahl der PMK-relevanten Taten bei 4.936 liegen, was immer noch einem deutlichen Anstieg von 22,8 Prozent entspricht.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum äußerte sich besorgt über die Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2024. Während die Aufklärungsquote mit 55,4 % stabil bleibt, zeigt die Statistik alarmierende Trends. „Im Bereich häuslicher Gewalt verzeichnen wir mit 521 Fällen einen erneuten Anstieg – das ist ein klarer Handlungsauftrag. Diese Entwicklungen zeigen eine zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft, der wir gemeinsam entschlossen entgegentreten müssen“, so Danny Eichelbaum.

Ebenfalls negativ hervorzuheben sei der starke Anstieg politisch motivierter Straftaten – von 192 Fällen im Jahr 2023 auf 340 im Jahr 2024. Besonders bedenklich: 41,9 Prozent dieser Taten wurden von Kindern, Jugendlichen oder Heranwachsenden begangen. „Hier müssen politische Bildung und Demokratieerziehung in unseren Schulen wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Dazu ist es auch erforderlich, in unseren Schulen Rechtskundeunterricht anzubieten, die entsprechenden Voraussetzungen hat der Landtag Brandenburg in der letzten Legislaturperiode auf Antrag der CDU geschaffen.“

Positiv sei zu vermerken, dass die Zahl der Diebstähle im Landkreis zurückgegangen ist – von 3.713 registrierten Fällen im Jahr 2023 auf 3.336 im Jahr 2024. Die Aufklärungsquote sei in diesem Bereich mit 25,8 Prozent jedoch weiterhin unbefriedigend.

Danny Eichelbaum dankte den Polizeibeamten für ihren engagierten Einsatz. „Besorgniserregend ist jedoch, dass gerade Vollstreckungsbeamte weiterhin Ziel von Angriffen werden – auch in unserem Landkreis stieg die Zahl der Angriffe wiederholt von 88 auf 96 Taten.“

Die Zunahme von Körperverletzungsdelikten und politisch motivierter Kriminalität spiegele gesellschaftliche Veränderungen wider, die nicht hingenommen werden dürfen. „Gewalt und Hetze lösen keine Probleme – sie müssen entschieden bekämpft werden“, erklärt er abschließend. Red

Quelle: Blickpunkt Brandenburg, Ausgabe Jüterbog, 19. April 2025