Anstieg der Körperverletzungsdelikte und der politischen Straftaten in Teltow-Fläming - Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger bleibt mit 27,49 % unvermindert hoch

Danny Eichelbaum:

• Ausländerkriminalität konsequent bekämpfen
• Rechtskundeunterricht in Schulen erforderlich
• Gesellschaftlicher Verrohung entschlossen entgegentreten

Zur Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zur Kriminalitätsentwicklung im Landkreis Teltow-Fläming im Jahr 2024 äußert sich der CDU-Landtagsabgeordnete Danny Eichelbaum wie folgt:

„Zunächst danke ich den Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren engagierten Einsatz. Ihre Arbeit trägt maßgeblich dazu bei, dass die Aufklärungsquote in Teltow-Fläming mit 55,4 Prozent weiterhin auf einem hohen Niveau liegt. Besorgniserregend ist jedoch, dass gerade Vollstreckungsbeamte weiterhin Ziel von Angriffen werden – auch in unserem Landkreis stieg die Zahl der Angriffe wiederholt von 88 auf 96 Taten.

Die Kriminalstatistik zeigt deutlich, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Besonders alarmierend ist der hohe Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger: Mit 27,49 Prozent ist dieser weiterhin sehr hoch. Wir benötigen eine effektivere Bekämpfung der Ausländerkriminalität. Ausländische Straftäter, die unsere Gesetze verletzen, müssen konsequent abgeschoben werden.

Die Welt zu Gast in Deutschland: Besuch der rumänischen Botschaft in Berlin

Heute durfte ich gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern aus Teltow-Fläming die rumänische Botschaft in Berlin besuchen – ein spannender Austausch im Rahmen unseres Programms: Die Welt zu Gast in Deutschland. Ein herzliches Dankeschön für die offene Diskussion und die großartige Gastfreundschaft!

Brandenburg verbindet seit 2002 eine enge Partnerschaft mit der Region Centro in Rumänien. Im vergangenen Jahr hatte ich mit dem Europaausschuss des Landtages die Gelegenheit, Hermannstadt (Sibiu) zu besuchen – eine Stadt, die mich mit ihrer wirtschaftlichen Dynamik und dem harmonischen Miteinander der Kulturen beeindruckt hat.

Rumänien ist ein Land im Aufbruch, geprägt von wirtschaftlichem Wachstum und einer starken europäischen Integration. Die Einbindung der deutschen Minderheit in die Gesellschaft zeigt, wie gelebte Vielfalt eine Gesellschaft bereichern kann.

Als Gastgeschenk gab es natürlich einen Klosterbruder aus Kloster Zinna.

Landkreis Teltow-Fläming verzichtet vorerst auf Gebührenerhebung bei Rettungseinsätzen

Eichelbaum: „Der Streit zwischen Krankenkassen und Landkreisen darf nicht auf dem Rücken der Bürger ausgetragen werden.“

Luckenwalde, 17. März 2025 – Der Landkreis Teltow-Fläming verzichtet vorerst auf die Erhebung von Gebühren bei Rettungseinsätzen. Damit wird sichergestellt, dass Bürgerinnen und Bürger nicht durch zusätzliche Kosten belastet werden, während der Streit um die Finanzierung des Rettungsdienstes zwischen den Krankenkassen und den Landkreisen weiterhin ungelöst ist.

„Der Rettungsdienst ist eine staatliche Aufgabe, die zuverlässig erfüllt werden muss. Es kann nicht sein, dass bürokratische Auseinandersetzungen dazu führen, dass Menschen im Notfall finanzielle Unsicherheiten befürchten müssen“, erklärt Danny Eichelbaum nach der Sitzung des Kreisausschusses in Luckenwalde.

Rechtliche Grundlage für Festbetragsregelung fehlt