Protest gegen Ausbaubeiträge nimmt zu
- 05. September 2018
Die Gemeinden bauen Straßen aus, die Anlieger zahlen dafür. In mehreren Gemeinden in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming machen sich Inititaiven gegen diese Praxis stark – und üben so Druck aufs Land aus.
Am kommenden Dienstag zu fortgeschrittener Stunde wird es in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung wohl hoch her gehen: Es geht um Straßenbau, und es wird Grundsätzliches diskutiert. Es geht sozusagen ums große Ganze.
Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion. Ihr Vorsitzender, Sven Petke (CDU), wird ihn wohl vortragen, und er wird sich vehement für die Abschaffung einer Sache aussprechen, die seit fast 30 Jahren ganz selbstverständlich zum kommunalen Leben in Brandenburg gehört: die Straßenausbaubeiträge.
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