CDU Landesvorstand beschließt einstimmig Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der SPD

Der Landesvorstand der CDU Brandenburg hat heute einstimmig beschlossen, Koalitionsgespräche mit der SPD aufzunehmen.

CDU-Landesvorsitzender Jan Redmann erklärt: „Unser Auftrag ist klar: Vertrauen zurückgewinnen – durch gute Arbeit. Eine neue Koalition hat nur dann Berechtigung, wenn sie erfolgreich für Brandenburg arbeitet. Es kann dabei nicht um partikulare Interessen einzelner Parteien gehen. Entscheidend ist ausschließlich, dass die Anliegen der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Regierungshandeln wiederzufinden sind.“

Redmann betont: „Brandenburg braucht nach dem Scheitern der alten Koalition stabile Mehrheiten. Wir denken eine Koalition vom Ende her: Was wollen wir 2029 erreicht haben? Und zur Wahrheit gehört: Rund die Hälfte hat zuletzt weder CDU noch SPD gewählt. Auch ihre Anliegen gehören auf den Tisch. Die Menschen erwarten eine Politik, die arbeitet – konzentriert, lösungsorientiert und mit der nötigen Ernsthaftigkeit.“

Man habe sich verständigt, die Gespräche bewusst problemorientiert zu führen. „Wichtig ist nicht, wer formal zuständig ist – wichtig ist, dass es wirkt“, so Redmann. Ziel sei ein schlanker, fokussierter Koalitionsvertrag mit klaren Handlungsfeldern und überprüfbaren Maßnahmenpaketen.

Heute fand die konstituierende Sitzung des neuen CDU-Kreisvorstandes Teltow-Fläming statt. 💪

Ein starkes, engagiertes Team, auf das ich mich sehr freue! Gemeinsam wollen wir gute Lösungen für die Herausforderungen in unserem Landkreis entwickeln. Die konstruktive Sachpolitik steht dabei für uns im Vordergrund.

Der Kreisvorstand begrüßt außerdem ausdrücklich die Gespräche von SPD und CDU zur Bildung einer neuen Koalition in Brandenburg. Unser Land braucht wieder Stabilität und Verlässlichkeit in der Politik, positive Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, eine neue Aufbruchstimmung sowie ein gutes Miteinander.

Wir wollen gestalten– positiv, optimistisch, verantwortungsvoll, lösungsorientiert und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger. Dafür leisten wir unseren Beitrag. 🇩🇪

❌ Keine höheren Erbschaftssteuern zulasten unserer Unternehmen!

Der Vorschlag der SPD zur Erbschaftsteuerreform geht in die völlig falsche Richtung. Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer würde vor allem unsere Familienunternehmen treffen – also genau die Betriebe, die Arbeitsplätze sichern, ausbilden und fest in unseren Regionen verwurzelt sind.

Gerade jetzt stehen viele Unternehmen unter massivem Druck. Hohe Energiepreise, steigende Arbeitskosten, wachsende Bürokratie und bereits hohe Steuern belasten den Mittelstand erheblich. Zusätzliche Steuererhöhungen bei der Unternehmensnachfolge sind daher kontraproduktiv.

⚠️ Wir dürfen nicht riskieren, dass Unternehmen Deutschland den Rücken kehren.

Die geplanten Verschärfungen beim Betriebsvermögen schwächen Investitionen und erhöhen die Gefahr, dass Betriebe verlagert oder verkauft werden müssen – mit fatalen Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung.